Länderrat

In Einheit für eine Neue Politik

Es ist Einheitstag Deutschland: der 31., den ich heute verbringen darf. Ich fahre mit dem Zug aus Berlin, unserer Bundeshauptstadt zurück nach Hause – nach Baden-Württemberg. In unserer Demokratie für Bündnis 90/Die Grünen mitwirken zu dürfen, ist für mich persönlich eine der bedeutsamsten Erfolge der Deutschen Einheit. 

Wir leben in Freiheit. Ein Privileg, das viele Generationen vor uns haben hart erkämpft haben.

Meine Tochter (die es ohne die Einheit gar nicht gäbe) war an diesem Wochenende mit in Berlin. Ich zeigte ihr die Stadt, die Leute und die Herzkammer der Demokratie den Bundestag (leider nur von außen). Umso beeindruckender waren die Eindrücke der Lichtershow im Parlamentsviertel. Die Fassade eines Bundestagsgebäudes verwandelte sich in eine riesige Projektionsfläche. Kunterbunt haben wir die deutsche Parlamentsgeschichte hautnah erlebt, von der Kaiserzeit über den Ersten Weltkrieg, der Weimarer Republik, den Zweiten Weltkrieg, das Grundgesetz, die DDR, die Mauer und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Noch immer berühren mich im Besonderen die Worte von Hans-Diedrich Genscher 1989 auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag: „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…“

Eine Woche ist die aktuelle Bundestagwahl her und die demokratischen Parteien machen sich auf den Weg, eine neue Bundesregierung zu bilden. Auch wir Grünen stehen in der Verantwortung. Als Ersatzdelegierte aus Baden-Württemberg für den Länderrat (das oberste Beschlussgremium von uns Grünen zwischen den Parteitagen) durfte ich gestern beim sogenannten kleinen Parteitag in einem Kongresszentrum am Berliner Westhafen mitstimmen, um den Fahrplan zur nächsten Bundesregierung abstimmen. 

Drei Punkte haben wir mit dem Länderratsantrag einstimmig mit einer Enthaltung zugestimmt: Erstens das zehnköpfige Sondierungsteam sowie 14 weitere Sondierungsberater, zweitens die Festsetzung, dass ein kleiner oder großer Parteitag dem Beginn ordentlicher Koalitionsverhandlungen zustimmen muss, drittens, dass ein möglicher Koalitionsvertrag allen unseren Parteimitliedern zur Abstimmung vorgelegt wird.

Ja, für die Bundestagswahl haben wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht, aber wir haben so viel dazugewonnen. Wir wissen alles, wie stark unser Ergebnis im Gegensatz zu den letzten Jahren ausgefallen ist. Jedoch eines ist klar: Es gibt mehr Hoffnung als Enttäuschung. Die Menschen, die uns gewählt haben, setzen auf uns, denn sie wollen, wie wir die notwendigen Veränderungen anstoßen: für unsere Kinder und Kindeskinder, für unsere Erde und ihre Lebewesen einsetzen. 

Annalena Baerbock unsere erste Grüne Kanzlerkandidatin tut und tat das im besonderen Maße in den letzten Monaten. Sie ist für mich als Politikerin, Frau und Mutter ein Vorbild, ähnlich wie es meine Oma schon vor vielen Jahren war: willensstark und bodenständig. Heute führt sie mit Robert Habeck gemeinsam federführend die Sondierungsgespräche. Ich bin davon überzeugt, dass sie uns Grünen in die nächste Bundesregierung führen und für einen großen Aufbruch und gesellschaftliche Erneuerung sorgen. Ich bin beeindruckt: die beiden traten sehr souverän und selbstbewusst in Berlin auf. Wir Grünen sind jetzt in einer anderen Rolle als bisher auf Bundesebene. Wir werden uns möglicherweise als Regierungspartei sehr anstrengen müssen. Robert Habeck traf es auf den Punkt: „Das wird allerdings nicht ohne Debatten, ohne Zumutungen, ohne Anstrengungen möglich sein.“ Für mich ist klar: eine klimaneutrale Zukunft in Freiheit und Wohlstand für alle Generationen können wir nur in der Regierungsrolle wesentlich beeinflussen. Lasst uns deshalb Horizonte schaffen, statt Grenzen zu ziehen!

Danke Annalena Baerbock, dass du die Kinder und Familien besonders auf deiner politischen Agenda hast.

Abschließend möchte ich noch Katharina von den Thüringer Grünen meinen allergrößten Respekt aussprechen. Als Demokraten der ersten Stunde habt ihr euch mit der SPD zusammengetan und im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen verhindert, dass der verfassungsfeindliche Kandidat der CDU Hans-Georg Maaßen in den Bundestag gewählt wurde. Außerdem mahnte Katharina (aus meiner Sicht zu Recht), dass wir Grünen gerade jetzt in den Koalitionsverhandlungen den Ländlichen Raum ernst zu nehmen. 

Im Bewusstsein für die Herausforderungen der Gegenwart wünsche ich den Sondierungsteam und den Verhandler*innen ganz viel Raum für Neues, für einen politischen Aufbruch unter der Beteiligung von Bündnis 90/ Die Grünen.

Ina Schultz

Kreisverband Sigmaringen

Ersatzdelegierte BW Länderrat

Berlin, 2. Oktober 2021

Unsere Herzkammer der Demokratie.
Ein Teil der Baden-Württemberger Landesdelegierten mit Annalena Baerbock.

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