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Länderrat, die Dritte!

Drei Wochen ist die Bundestagswahl her. Jetzt geht es ans Eingemachte. Wir Grünen haben die historische Chance, eine entscheidende Rolle in der nächsten Bundesregierung zu haben. An diesem Sonntag war ich das dritte Mal innerhalb von fünf Wochen beim Grünen Länderrat in Berlin, dem kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Länderrat beauftragte schließlich fast einstimmig den Bundesvorstand, Verhandlungsgruppen einzusetzen und in Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP einzutreten.

Am Freitag hatte uns der Bundesvorstand das Sondierungspapier vorgelegt, das SPD, Grüne und FDP in den letzten 14 Tagen erarbeitet haben. Nicht allen Delegierten und auch allen Basismitglieder aus meinem Umfeld sind mit dem Papier einverstanden. Doch klar ist: ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Und nein: es ist kein farbloser Kompromiss. Es beschreibt nämlich einen neuen Politikstil, der auch mich persönlich überzeugt (übrigens schon immer in meiner Arbeit bei den Grünen): Im Vordergrund steht eben nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner, sondern gemeinsam um Kompromisse ringen und Mut für echte tragfähige Entscheidungen.

Auch ich hätte gerne meine Punkte, konkret zur Steuer- und Finanzpolitik, in einem Redebeitrag angebracht. Das Losglück wurde mir leider nicht zuteil. Unten habe ich deshalb mein Redeentwurf für euch zum Nachlesen. Trotzdem macht mir das Sondierungspapier Hoffnung, Hoffnung darauf, dass wir Grünen eine neuen Aufbruch auch in der Bundespolitik entscheidend mitgestalten können.

Wir Grünen sind inhaltlich bestens aufgestellt, mit einem bärenstarken Sondierungsteam nun in die Koalitionsverhandlungen zu gehen macht mir Mut. Erinnern möchte ich an den Satz von Sven Giegold heute: “Ohne Geld ist alles nichts”, dafür haben alle Koalitionsparteien noch ordentlich Hausaufgaben zu machen.

Mein Redebeitrag, den ich leider nicht halten konnte:

Liebe Freundinnen und Freunde, vor uns liegt ein Sondierungspapier, das ein gutes Fundamt für intensive Koalitionsverhandlungen ist. Unsere Ziele kennt ihr alle. Jetzt geht es um konkrete Vereinbarungen. 

Ich vertraue in unsere Verhandler*innen. Doch eines kann ich nicht stehen lassen:  

Eine Vermögenssteuer hätte in unserer Gesellschaft Gerechtigkeitscharakter. Es darf keinesfalls darauf hinauslaufen, dass es weder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben soll noch eine Vermögenssteuer.

Widersprecht und lasst uns aus diesem Steuer-Dissens einen Konsens machen, der untere und mittlere Einkommen entlastet: und zwar mit einer ökologischen Komponente! Das ist effektiv, richtig und gerecht!

Und lasst uns nicht an der Schuldenbremse abkämpfen, für die wir im Bundesrat sowieso die CDU bräuchten. Es gibt unzählige Subventionen, die dem Klimaschutz entgegenstehen. Allein 53 Milliarden Euro jährlich auf Bundesebene. Hier müssen wir ansetzen und den Widerspruch auflösen.

Klimaschädliche Zwecke nicht mehr fördern und klimafreundliches Verhalten belohnen! Anregungen gerne beim künftig eigenen Umweltbundesamt oder im aktuellen Positionspapier der LAG WiFiSo BW. Vielen Dank!

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