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LAG WiFiSo 29. Mai 2021

Welch intensive Diskussion und Austausch heute bei der LAG #Wirtschaft, #Finanzen und #Soziales Baden-Württemberg. Wir haben uns sehr ausführlich über die Finanztransaktionssteuer für Deutschland und Europa ausgetauscht. Sven Giegold gab uns einen intensiven Einblick in die langjährigen politischen Bemühungen, Erfolge und Rückschläge bei der Besteuerung von Finanztransaktionen. Harro Heilmann, grünes Mitglied unserer LAG und Prof. der Hochschule Aalen gab uns hingegen einen makroökonomischen Blick auf die #Finanztransaktionssteuer. Die folgende Diskussion empfand ich als enorm kontrovers, aber auch wichtig, um eben zu verstehen, dass es bis heute keine umfassende gemeinsame europäische Finanztransaktionssteuer gibt. Klar ist und bleibt für mich, dass Finanzkrisen eben kein Naturgesetz sind und es aber auf der anderen Seite auch zahlreiche Instrumente und Handlungsfelder auch auf Landesebene gibt. Denn neben der aktuelle Krisenbekämpfung und der langfristigen #Zukunftsinvestitionen müssen wir das Problem der Ungerechtigkeit in #Deutschland angehen. Das bedeutet: Steuerbetrug bekämpfen und digitale Konzerngewinne besteuern.

Im anschließenden Austausch zur Steuerschätzung Mai 2021 für Baden-Württemberg berichtete Gisela Splett, Finanzstaatssekretärin in Baden-Württemberg.  Sie macht klar: Nach den starken wirtschaftlichen Einbrüchen, die die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr mit sich gebracht hat, stabilisiert sich die Situation. Trotzdem bleibt in den kommenden Jahren ein großer Haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf.

Herzlichen Dank auch an alle Berichterstatter*innen der LAG heute: UAG Kinder, Jugend und Familie, UAG Gemeinwohlökonomie, UAG Planen, Bauen, Wohnen, BAG WiFi, BAG Arbeit und Soziales, Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion.

Das Sprechteam freut sich auf die nächsten Sitzungen mit euch und dankt für euer Engagement!

Ina Schultz (Co-Sprecherin LAG WiFiSo)

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